Der Lissabonner Vertrag wurde am 13. Dezember. 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU in Lissabon unterzeichnet.
Dieser Vertrag war nötig, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
Die Globalisierung der Wirtschaft, die Energieversorgung, die demographische Entwicklung, der Klimawandel und die neue Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Terroranschläge waren der Anlass (für diesen Vertrag).
Die Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, diese Probleme allein zu bewältigen.
Um auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, wurden die alten Verträge nicht ersetzt, sondern einfach nur erweitert.
Der Vertrag sieht hauptsächlich folgende vier Punkte vor. Erstens soll ein demokratischeres und transparenteres Europa entstehen. Die Bürger sollen sich leichter Gehör verschaffen können, indem das europäische Parlament und die nationalen Parlamente mehr Fähigkeiten bekommen. Durch den Vertrag sollen Zuständigkeiten klarer vereinbart werden.
Das zweite Ziel ist ein effizienteres Europa. Um schnell und effizient Entscheidungen zu finden, werden vereinfachte Arbeitsmethoden, Abstimmungsregeln und moderne Institutionen benötigt. Außerdem soll die Handlungsfähigkeit der EU in politischen Bereichen verbessert werden, gestärkt werden also Bereiche wie Frieden, Sicherheit, Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.
Im dritten Punkt geht es um ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Solidarität und Sicherheit. Demokratische Rechte, Bürgerrechte, Charta der Grundrechte und die Freiheit der europäischen Bürger ist damit gemeint.
Um weltweit erfolgreich zu sein, ist das vierte Ziel, Europa als Global Player. Durch die Zusammenfassung aller außenpolitischen Mittel soll Europa trotz, bzw. durch die Globalisierung führend bleiben.
Doch der Lissabon Vertrag hatte schon vor seiner Unterzeichnung Probleme. In Irland gab es am 12. Juni eine Abstimmung über den neuen Reformvertrag. Der einzige Mitgliedstaat, der eine Volksabstimmung durchführte, war Irland. 3,5 Millionen wahlberechtigte Iren entschieden über die Zukunft der EU. Obwohl fast alle irischen Parteien versuchten die Bürger von diesem Vertrag zu überzeugen, stimmten diese nicht zu. Dies sorgte vor allem für Verwunderung, weil die Iren bis dahin stark von der EU profitierten. 17 Mrd. Euro sind seit dem EU-Beitritt 1973 nach Dublin gekommen.
Scheinbar wollten die Iren so ein Zeichen setzen, es herrscht nämlich großer Unmut über das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich und zwischen Stadt und Land.
Diese Abstimmung führte Europa in eine tiefe Krise.
Diese Volksabstimmung zog eine Kettenreaktion mit sich, der polnische Präsident entschied sich nämlich daraufhin, den Vertrag ebenfalls nicht zu unterschreiben und auch in Tschechien steht die Ratifizierung auf der Kippe.
Durch die negative Entscheidung der Iren wurden auch wieder Diskussionen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angefacht. Scheinbar profitieren Deutschland und Frankreich stärker von der EU als andere Staaten, wie zum Beispiel Groß Britannien.
Im Juni gab es dann einen EU-Gipfel, auf dem Irland erklären sollte, wie es sich seinen weiteren Verbleib in der EU vorstellt. Wichtig war bei diesen Verhandlungen vor allem, dass es „keine Pause“ gibt, durch die der Lissabonner Vertrag endgültig scheitern würde.
Kritisiert wird der Lissabonner Vertrag auch von deutschen Politikern, wie zum Beispiel dem CSU-Abgeordneten im Bundestag Peter Gauweiler, er beklagt, dass das Karlsruher Gericht seine Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof verliert ohne die Zustimmung des Volkes.
Auch in Österreich fanden Demonstrationen für eine Volksabstimmung statt, sie sammelten hunderttausend Unterschriften.
Europaweit werfen Kritiker den EU-Abgeordneten vor, den Vertrag komplizierter als nötig zu machen um Bürger gezielt zu täuschen. Sie sind der Ansicht, dass der Lissabonner Vertrag beinahe dasselbe ist wie der EU-Verfassungsvertrag, es hätte nur kleine „kosmetische“ Veränderungen gegeben um Referenden zu vermindern.
Gestärkt werden die Vorwürfe der Kritiker durch die Tatsache, dass der Vertrag erst am 16.April. 2008 für jeden einsehbar war, dies war mehrere Monate, nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde. Diese Verzögerung kam durch Nachverhandlungen und durch Übersetzung des Vertragstextes zustande.
Obwohl sich bei den verteidigungspolitischen Bestimmungen kaum etwas veränderte, gab es auch hier heftige Kritik. Da die militärischen Mittel in der gemeinsamen Sicherheits- uns Verteidigungspolitik zu sehr betont wurden, wird der EU Militarismus Vorgeworfen.
